Im mittlerweile vierten Jahr in Folge veranstalten am 19.03. Aktivist_innen aus Hamburg gemeinsam mit Antifagruppen aus Mecklenburg-Vorpommern, eine Mischung aus Soliparty und Infoveranstaltung. Auch dieses Mal geht es darum, zuerst auf einer inhaltlichen Veranstaltung über die Situation im „wilden Osten“ zu informieren und zu diskutieren, um dannach gemeinsam mit Acts, DJanes und DJ’s aus Hamburg Bremen und Rostock, solidarisch für Antifaarbeit in Mecklenburg-Vorpommern zu feiern und zu tanzen.
Wir halten es für wichtig die Strukturen aus Mecklenburg-Vorpommern zu stärken und in Hamburg Interesse für diese und ähnliche Regionen zu wecken. Eine personell extrem starke rechte Szene in MV, die NPD die voraussichtlich auch noch nach der nächsten Landtagswahl 2011 im Schweriner Parlament sitzen wird und Übergriffe wie der in Pölchow 2007 (Infos zum aktuellen Prozess vorm Rostocker Landgericht unter: https://systemausfall.org/~poelchow-prozess/), sind es dabei, die der wachsenden Bedeutung einer Antifaarbeit über Landesgrenzen hinaus Nachdruck verleihen.

Deshalb:

19.00 Infoveranstaltung: “Alle hassen die Zigeuner” - Das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen (1992) im Blickwinkel des Antiziganismus

22.00 „from the coast to the crowd“ große Atifa-Soliparty auf zwei Ebenen: 80er/90er und Electro. Einen Gratis Sekt für jeden Gast bis 23Uhr. Have Fun!

Samstag 13.03. - 11.45 Uhr vor dem Reisezentrum - Zug um 12.20 Gleis 7a

Die Demo in Kiel geht direkt am Bahnhof um 14 Uhr los.

Mehr Infos: http://www.antifa-kiel.org/

Am 27. März 2010 planen Nazis aus NPD und ‘Freien Kameradschaften’ zum mittlerweile fünften Mal in Folge ihren geschichtsrevisionistischen „Gedenkmarsch“ unter dem Motto „Bomben für den Frieden?“ in Lübeck durchzuführen. Beabsichtigt wird - nach dem Vorbild ‘Dresden’ - unter anderem eine auch für bürgerliche Kreise anknüpfungsfähige Trauerinszenierung zu etablieren.

Auch wenn innerhalb der umworbenen bürgerlichen Kreise Lübecks eine tatsächliche Ablehnung gegenüber diesem Bestreben zu erkennen ist, darf ein solcher Aufmarsch von seinen Auswirkungen nicht unterschätzt werden. Denn neben dem Versuch in breitere gesellschaftliche Kreise hinein zu wirken,  wirken erfolgreich durchgeführte Nazi-Aufmärsche auch sinn- und identitätsstiftend für die TeilnehmerInnen, verstärken die Wahrnehmung der eigenen Wirkungsmacht und leisten damit einem steigenden Selbstvertrauen der Nazi-Szene Vorschub. Dem gilt es, einen entschlossenen antifaschistischen Widerstand entgegen zu setzen.

Solidarität mit der Alten Meierei und allen Betroffenen faschistischer Gewalt!
Nazistrukturen in Kiel und andernorts zerschlagen - linke Gegenkultur stärken!

Demonstration | 13.3.2010 | 14.00 Uhr | Bahnhofsvorplatz | Kiel

In der Nacht zum 20. Januar 2010 wurde das linke Kultur- und Wohnprojekt Alte Meierei in Kiel mit scharfer Munition beschossen. Mindestens zwei Schüsse wurden auf ein beleuchtetes Fenster des Wohnbereichs abgefeuert. Die Projektile durchschlugen das Fenster und trafen die Decke des Zimmers.
Eine Person, die sich zeitgleich in dem Raum aufhielt blieb glücklicherweise unverletzt.

Wir rufen Euch dazu auf, Fahrt gemeinsam mit uns nach Kiel! Mehr Info: www.antifa-kiel.org | www.altemeierei.de

2010 jährt sich die von den Nazis als „Alliierter Bombenholocaust“ propagierte Bombardierung Dresdens zum 65. Mal.
Mit einer TeilnehmerInnenzahl von ca. 7.000 Alt- und Neonazis 2009 zählt dieser seit über 10 Jahren stattfindende Naziaufmarsch zu einem der größten Europas. Das bundesweit organisierte linksradikale Bündnis „No Pasaran!“ ruft wie bereits 2009 zu einem breitgefächerten Gegenkonzept auf mit dem Ziel, diesen Aufmarsch nachhaltig zu unterbinden. Neben dem vielseitigen Protest auf der Strasse geht es auch um eine linksradikale inhaltliche Besetzung des Themas, um der gesamtgesellschaftlich Tendenz der Geschichtsverdrehung entgegenzuwirken – der Mentalität der Schlußstrichpolitik muss eine linksradikale Alternative entgegengesetzt werden.
Auch 65 Jahre nach der Befreiung durch die Alliierten steht fest: deutsche Täter sind keine Opfer.

Infos zum Naziaufmarsch und zu antifaschistischen Gegenaktivitäten (sowie zu einer gemeinsamen Anfahrt zu diesen) bekommt ihr am 05.02. im Antifa-Cafè.

Hafen-VoKü, Hafenstrasse 116, 20359 Hamburg

Auch ganz interessant: antifainfo.de

Stets ist die 1997 gegründete Band Kategorie C – Hungrige Wölfe aus Bremen darum bemüht, sich
als unpolitisch darzustellen. Doch ihre Geschichte, ihre Mitglieder wie auch ihre Texte beweisen
immer wieder aufs Neue Überschneidungen zur extrem rechten Szene.
So wurden die beiden ersten Alben bei dem Rechts-Rock-Label Rock-O-Rama und das dritte Album
von 2001 ebenfalls bei einem Rechts-Rock-Label, PC-Records, veröffentlicht. Letzteres gehört zum
Umfeld der neonazistischen Hooligan-Gruppe HooNaRa.
Zum Sampler „Zu Gast bei UNS“ für die Fußball-WM 2006 in Deutschland steuerten sie den
nationalistischen und rassistischen Song „Deutschland dein Trikot“ bei. Nach der Veröffentlichung
im Mai 2006 wurde die CD bereits zwei Monate später wegen der „öffentlichen Aufforderung zu
Straftaten sowie Gewaltdarstellungen“ bundesweit beschlagnahmt.
Am 21.10. desselben Jahres spielten Kategorie C zusammen mit anderen rechten Bands im Rahmen
eines Neonazi-Aufmarsches in Berlin. Aufhänger für diesen Aufmarsch war die Inhaftierung des
Sängers Michael Regener der bekannten Rechts-Rock-Band Landser aufgrund ihrer Einstufung als
kriminelle Vereinigung durch den Bundesgerichtshof 2005.
So sehr sich die Band auch als „politisch neutral“ verstehen mag, zeigt gerade die Biographie durch
den Sänger Hannes Ostendorf wie gering der Wahrheitsgehalt dieser Äußerung ist. Als langjähriger
Aktivist der Bremer Neonaziszene war er am 03.10.1991 an einem Brandanschlag auf eine
Flüchtlingsunterkunft beteiligt, wofür er 1992 rechtskräftig verurteilt worden ist. Sein Bruder
Henrik Ostendorf wiederum ist NPD- und Blood&Honour-Aktivist. Hannes extrem rechtes
Gedankengut spiegelt sich in der aus dem Blood&Honour-Umfeld stammenden Band Nahkampf
wider, in der er als Sänger aktiv war. Zudem sang er in der ebenfalls rechten Band Endstufe.
Allen Beteuerungen zum Trotz ist Kategorie C – Hungrige Wölfe nicht als unpolitische Band zu
betrachten. Weder geht sie reflektiert mit ihrer Vergangenheit um, noch zeigt sie aktuell im Werben
für die rechte Modemarke Erik&Sons das Gegenteil. Und so wird auch das Publikum dominiert von
Neonazis.
Musik mit rassistischen, antisemitischen und häufig offen neonazistischen Botschaften wird
bewusst dafür genutzt, gerade jungen Menschen die Ideologie der extremen Rechten
nahezubringen.
Lasst uns deutlich machen, dass weder in Hamburg noch anderswo Platz für neonazistisches
Gedankengut ist!
Heraus zur antifaschistischen Kundgebung:
am 14.03.2009, um 16:30
am Seeveplatz/Harburger Bahnhof
Gemeinsame Anfahrt aus Hamburg:
16 Uhr, S- Sternschanze.

Ansonsten fahrt in Gruppen zur Kundgebung und passt aufeinander auf,
da eventuell zeitgleich auch Neonazis anreisen.

Centro Sociale, Sternstraße 2, 20357 Hamburg

„Es war einmal eine Versammlungsfreiheit…“
Föderalismusreform II und kein Ende in Sicht: Nach der Föderalismusreform ist die Gesetzgebungskompetenz für das Versammlungsrecht nun vom Bund auf die Länder übergegangen. Das heißt: Jedes Bundesland kann nun sein eigenes Versammlungsgesetz nach gut dünken zurechtzimmern.
Als erstes Bundesland hat Bayern schließlich im Juli 2008 unter CSU-Mehrheit ein neues Versammlungsgesetz erlassen und war damit scharfer Vorreiter für die anderen Bundesländer. Es verwundert nicht, dass mit diesem neuen Gesetz die Versammlungs“freiheit“ ad absurdum geführt wurde – so galt in Bayern schon eine Zusammenkunft zweier Menschen als genehmigungspflichtige Versammlung. Am 27. Februar wurde das bajuwarische Machwerk vom Bundesverfassungsgericht kassiert und wartet nun auf Nachbesserungen.
Gesetzesverschärfungen sind immer politische Entscheidungen. Im Falle des Versammlungsrechts bedeutet dies, die Politik hat grundsätzlich entschieden, nicht die Versammlungsfreiheit sicherzustellen, sondern einseitig nach Gusto der Sicherheitsbehörden die Ausübung dieses Grundrechts zu erschweren und zu vereiteln. Angesichts vielfältiger Erfahrungen aus den letzten Jahren ist davon auszugehen, dass sich  Hindernisse weiterhin vorrangig gegen fortschrittliche linke Bewegungen richten wird.
Auch in Baden-Württemberg wurde bereits ein Gesetzesentwurf eingebracht und in Niedersachsen wird darüber diskutiert. In den betroffenen Bundesländern hat sich gegen diese Gesetzesverschärfungen zunehmend breiter Widerstand formiert (von der VVN, Linkspartei und Grüne, über die Gewerkschaften bis hin zu linken autonomen Gruppen). In Bayern hat ein gesamtgesellschaftliches Bündnis Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz erhoben und in Baden Württemberg fanden zahlreiche Demonstrationen, Infoveranstaltungen etc. gegen das geplante Gesetz statt.
Und auch wenn der Hamburger schwarz-grüne Senat viel von Versammlungsfreiheit tönt, so ist in der Praxis doch das Gegenteil zu beobachten: seien es Verbotsdiskussionen im Vorfeld von Demonstrationen oder die dann folgenden Kessel und die faktische Aushebelung der Versammlungs“freiheit“, wie zuletzt bei den Griechenland-Soli-Demonstrationen im Dezember geschehen.
Senator Alhaus bezeichnet das herrschende und bereits 2005 eingeführte Polizeigesetz, welches in Hamburg ebenfalls das Verhältnis von Versammlungen und Polizei regelt, nicht umsonst als das „schärfste der Republik“. Ist hier in Hamburg aus Sicht des Sicherheitsapparates überhaupt ein „neues“ Versammlungsgesetz von Nöten?
Schwarz-grüne Töne hin oder her. Da trotzdem zu befürchten ist, dass diese neuen Gesetze nur ein Anfang sind und, wie auf dem Sektor der Sicherheitsgesetze stets zu beobachten, auch von anderen Bundesländern übernommen werden, wollen wir darüber diskutieren, was diese Änderungen in der Praxis für Versammlungsanmelder_innen und –teilnehmer_innen bedeuten. Wir wollen auf die wichtigsten Änderungen und Tendenzen in den Versammlungsgesetzen eingehen und zusammen politische Strategien dagegen überlegen. Ferner wollen wir Erfahrungen aus den betroffenen Bundesländern vorstellen und diskutieren, wie wir die Aktivist_innen in den betroffenen Bundesländern solidarisch unterstützen können.

Eine Veranstaltung von:
Rote Hilfe Hamburg, Republikanischer Anwätlinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV) und [a²]-Hamburg