14.3. KC Konzert verhindern! Good night Nazirock!

Kein Konzert der rechten Band
Kategorie C– Hungrige Wölfe

Stets ist die 1997 gegründete Band Kategorie C – Hungrige Wölfe aus Bremen darum bemüht, sich
als unpolitisch darzustellen. Doch ihre Geschichte, ihre Mitglieder wie auch ihre Texte beweisen
immer wieder aufs Neue Überschneidungen zur extrem rechten Szene.
So wurden die beiden ersten Alben bei dem Rechts-Rock-Label Rock-O-Rama und das dritte Album
von 2001 ebenfalls bei einem Rechts-Rock-Label, PC-Records, veröffentlicht. Letzteres gehört zum
Umfeld der neonazistischen Hooligan-Gruppe HooNaRa.
Zum Sampler „Zu Gast bei UNS“ für die Fußball-WM 2006 in Deutschland steuerten sie den
nationalistischen und rassistischen Song „Deutschland dein Trikot“ bei. Nach der Veröffentlichung
im Mai 2006 wurde die CD bereits zwei Monate später wegen der „öffentlichen Aufforderung zu
Straftaten sowie Gewaltdarstellungen“ bundesweit beschlagnahmt.
Am 21.10. desselben Jahres spielten Kategorie C zusammen mit anderen rechten Bands im Rahmen
eines Neonazi-Aufmarsches in Berlin. Aufhänger für diesen Aufmarsch war die Inhaftierung des
Sängers Michael Regener der bekannten Rechts-Rock-Band Landser aufgrund ihrer Einstufung als
kriminelle Vereinigung durch den Bundesgerichtshof 2005.
So sehr sich die Band auch als „politisch neutral“ verstehen mag, zeigt gerade die Biographie durch
den Sänger Hannes Ostendorf wie gering der Wahrheitsgehalt dieser Äußerung ist. Als langjähriger
Aktivist der Bremer Neonaziszene war er am 03.10.1991 an einem Brandanschlag auf eine
Flüchtlingsunterkunft beteiligt, wofür er 1992 rechtskräftig verurteilt worden ist. Sein Bruder
Henrik Ostendorf wiederum ist NPD- und Blood&Honour-Aktivist. Hannes extrem rechtes
Gedankengut spiegelt sich in der aus dem Blood&Honour-Umfeld stammenden Band Nahkampf
wider, in der er als Sänger aktiv war. Zudem sang er in der ebenfalls rechten Band Endstufe.
Allen Beteuerungen zum Trotz ist Kategorie C – Hungrige Wölfe nicht als unpolitische Band zu
betrachten. Weder geht sie reflektiert mit ihrer Vergangenheit um, noch zeigt sie aktuell im Werben
für die rechte Modemarke Erik&Sons das Gegenteil. Und so wird auch das Publikum dominiert von
Neonazis.
Musik mit rassistischen, antisemitischen und häufig offen neonazistischen Botschaften wird
bewusst dafür genutzt, gerade jungen Menschen die Ideologie der extremen Rechten
nahezubringen.
Lasst uns deutlich machen, dass weder in Hamburg noch anderswo Platz für neonazistisches
Gedankengut ist!
Heraus zur antifaschistischen Kundgebung:
am 14.03.2009, um 16:30
am Seeveplatz/Harburger Bahnhof
Gemeinsame Anfahrt aus Hamburg:
16 Uhr, S- Sternschanze.


Ansonsten fahrt in Gruppen zur Kundgebung und passt aufeinander auf,
da eventuell zeitgleich auch Neonazis anreisen.

3.4. Antifa Cafe: 1.Mai Hannover Teaser

Antifa Cafe im April
1.MAI 2009: SAME SHIT – DIFFERENT CITY…
Auch dieses Jahr wollen wieder Nazis zum Arbeiter_innenkampftag aufmarschieren und ihre verkürzte Kapitalismuskritik, ihr rassistisches Weltbild und ihren Nationalismus auf die Straße tragen. Austragungsort ist diesmal Hannover. Genossen_innen der Antifa Hannover [AAH] werden uns einen ersten Überblick über die antifaschistischen Planungen geben und etwas zum Stand der Neonazi-Aktivitäten sagen. Die Veranstaltung ist ein kleiner Vorgeschmack auf das Wochenende vom 25.-26.4.09: Am Samstag wird eine Tagung zum Thema „Autonome Nationalisten“ stattfinden und am Sonntag gibt es dann eine weitere, große Info- und Mobilisierungsveranstaltung zum 1.Mai, dann mit den aktuellsten Infos aus Hannover und zur gemeinsamen Anreise aus Hamburg.
FREITAG, 3. APRIL, UM 19.30H
IN DER HAFEN-VOKÜ, HAFENSTRASSE 116
HTTP://ANTIFACAFEHAMBURG.BLOGSPORT.DE/

27.3. Veranst.: “Es war einmal eine Versammlungsfreiheit…”

Freitag, 27. März 2009 um 19.30 Uhr

Centro Sociale, Sternstraße 2, 20357 Hamburg

„Es war einmal eine Versammlungsfreiheit…“
Föderalismusreform II und kein Ende in Sicht: Nach der Föderalismusreform ist die Gesetzgebungskompetenz für das Versammlungsrecht nun vom Bund auf die Länder übergegangen. Das heißt: Jedes Bundesland kann nun sein eigenes Versammlungsgesetz nach gut dünken zurechtzimmern.
Als erstes Bundesland hat Bayern schließlich im Juli 2008 unter CSU-Mehrheit ein neues Versammlungsgesetz erlassen und war damit scharfer Vorreiter für die anderen Bundesländer. Es verwundert nicht, dass mit diesem neuen Gesetz die Versammlungs“freiheit“ ad absurdum geführt wurde – so galt in Bayern schon eine Zusammenkunft zweier Menschen als genehmigungspflichtige Versammlung. Am 27. Februar wurde das bajuwarische Machwerk vom Bundesverfassungsgericht kassiert und wartet nun auf Nachbesserungen.
Gesetzesverschärfungen sind immer politische Entscheidungen. Im Falle des Versammlungsrechts bedeutet dies, die Politik hat grundsätzlich entschieden, nicht die Versammlungsfreiheit sicherzustellen, sondern einseitig nach Gusto der Sicherheitsbehörden die Ausübung dieses Grundrechts zu erschweren und zu vereiteln. Angesichts vielfältiger Erfahrungen aus den letzten Jahren ist davon auszugehen, dass sich  Hindernisse weiterhin vorrangig gegen fortschrittliche linke Bewegungen richten wird.
Auch in Baden-Württemberg wurde bereits ein Gesetzesentwurf eingebracht und in Niedersachsen wird darüber diskutiert. In den betroffenen Bundesländern hat sich gegen diese Gesetzesverschärfungen zunehmend breiter Widerstand formiert (von der VVN, Linkspartei und Grüne, über die Gewerkschaften bis hin zu linken autonomen Gruppen). In Bayern hat ein gesamtgesellschaftliches Bündnis Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz erhoben und in Baden Württemberg fanden zahlreiche Demonstrationen, Infoveranstaltungen etc. gegen das geplante Gesetz statt.
Und auch wenn der Hamburger schwarz-grüne Senat viel von Versammlungsfreiheit tönt, so ist in der Praxis doch das Gegenteil zu beobachten: seien es Verbotsdiskussionen im Vorfeld von Demonstrationen oder die dann folgenden Kessel und die faktische Aushebelung der Versammlungs“freiheit“, wie zuletzt bei den Griechenland-Soli-Demonstrationen im Dezember geschehen.
Senator Alhaus bezeichnet das herrschende und bereits 2005 eingeführte Polizeigesetz, welches in Hamburg ebenfalls das Verhältnis von Versammlungen und Polizei regelt, nicht umsonst als das „schärfste der Republik“. Ist hier in Hamburg aus Sicht des Sicherheitsapparates überhaupt ein „neues“ Versammlungsgesetz von Nöten?
Schwarz-grüne Töne hin oder her. Da trotzdem zu befürchten ist, dass diese neuen Gesetze nur ein Anfang sind und, wie auf dem Sektor der Sicherheitsgesetze stets zu beobachten, auch von anderen Bundesländern übernommen werden, wollen wir darüber diskutieren, was diese Änderungen in der Praxis für Versammlungsanmelder_innen und –teilnehmer_innen bedeuten. Wir wollen auf die wichtigsten Änderungen und Tendenzen in den Versammlungsgesetzen eingehen und zusammen politische Strategien dagegen überlegen. Ferner wollen wir Erfahrungen aus den betroffenen Bundesländern vorstellen und diskutieren, wie wir die Aktivist_innen in den betroffenen Bundesländern solidarisch unterstützen können.

Eine Veranstaltung von:
Rote Hilfe Hamburg, Republikanischer Anwätlinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV) und [a²]-Hamburg