07/03/07

Überwachung total?!

Heute wurde bekannt, dass scheinbar staatliche Institutionen das Auto einer linken Person aus dem Raum Schleswig-Holstein/Hamburg mit einem Peilsender versehen haben. Der Betroffene arbeitet seit längerer Zeit zum Thema Neonazis und recheriert daher häufig bei Demonstrationen oder NPD-Veranstaltungen. Die Ergebnisse werden an linke und auch überregionale, bürgerliche Medien weitergeleitet und dort veröffentlicht.

Durch eine Panne waren Teile des Peilsenders am Auto sichtbar. Gemeinsam mit Journalisten der TAZ-Hamburg wurde das Ortungsgerät entfernt, fotografiert und verwahrt. Über eine Rechtsanwältin wird nun versucht, die staatlichen Stellen ausfindig zu machen, die für die Maßnahme verantwortlich sind.

Das Foto zeigt den Batterie-Block (rechts, mit Klebeband umwickelt), den GPS-Empfänger (links unten) sowie die Sende-Einheit, in der eine handelsübliche GSM-Handykarte/SIM-Karte steckt. Zum Größenvergleich ist eine Zigarettenschachtel abgebildet.

Über ein GPS-System wurde die exakte Position des Fahrzeuges ständig ermittelt. Diese Daten wurden dann per Handynetz übertragen. So wird im Laufe mehrer Tage ein vollständiges Bewegungsprofli erstellt, jede Fahrt mit dem Auto ist gemütlich vom Behörden-Schreibtisch nachzuvollziehen. Das stellt einen erheblichen Eingriff in die Privatsphäre des Einzelnen dar, auch die Pressefreiheit wurde hier mit Füssen getreten.

Dieser Vorfall zeigt, dass es staatliche Institutionen wohl scheinbar mit Bürgerrechten, insbesondere Pressefreiheit, nicht so genau nehmen. Ausserdem sollte jedem klar sein, dass Peilsender und andere Überwachungstechniken nicht irgendwelche Science-Fiction-Gerüchte sind, sondern heute dem Stand der Technik entsprechen und eingesetzten werden - und das nicht nur bei irgendwelchen Terroristen, wie uns einige Politiker immer erklären wollen...

:: Bericht der taz-Hamburg